ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Anbieter ist die Ooka GmbH, Geschäftsführerin: Mary-Ann Orr, Fahrenheitstr. 5, 86899 Landsberg, Tel: , eingetragen im Handelsregister des de.consumercare@ooka.com Mail:-, E1002617 162 +49Amtsgerichts Augsburg unter HRB 39620.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „Hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „[zahlungspflichtig bestellen]“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich stimme den AGB zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Diese Vertragsbedingungen sind auf https://de.ooka.com/de/content/agb einsehbar und können dort ausgedruckt werden.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Wenn der Kunde unter 18 Jahren alt ist, darf er keine Artikel über den Anbieter bestellen. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen. Der Anbieter kann zur Überprüfung der Volljährigkeit verlangen, dass eine Kopie des Personalausweises des Kunden an den Anbieter übersandt wird, oder bei Lieferung vorgezeigt wird. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sollte der Kunde nicht volljährig sein.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn ein Angebot per Software, einer Maschine, einem Crawler, einem Spider bzw. durch andere automatische Web-Programme oder Scripted-Behaviour-Systeme bzw. durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, die zur Auftragserteilung in Ihrem Namen genutzt wurden, generiert wurde.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit zwischen 1 (ein) und 7 (sieben) Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5. Preise, Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 59 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. Wählt der Kunde eine andere Versandart als den von uns bestimmten Standardversand (z.B. Expressversand). So hat der Kunden den Versand auch im Fall eines Widerrufs zutragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Vorkasse, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Klarna, Paypal, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen.
(2) Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Bitte beachten Sie, dass der Anbieter Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.
(3) Soweit der Kunde ein Nutzerkonto anlegt, wird die Zahlungsart in dem Nutzerkonto gespeichert. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit während des Bestellvorgangs ändern oder löschen.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Beim Kauf auf Rechnung wird die Zahlung mit erhalt der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Bei Vorkasse übermittelt der Anbieter mit der Auftragsbestätigung per E-Mail die Bankverbindung, so dass der Kunde die Zahlung vornehmen kann. Bei Lastschrift, Rechnung, Ratenzahlung und Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware. Bei den Zahlungsarten Sofortüberweisung, Klarna und Paypal wird der Kunde direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten des jeweiligen Zahlungsunternehmens geleitet und nimmt die Überweisung unmittelbar selbst vor.
(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(7) Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
7. Aktionsgutscheine (Coupons)
(1) Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.
(2) Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
(3) Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.
(4) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
(5) Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
(6) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.
(7) Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt oder diesem entspricht.
8. Geschenkgutscheine
(1) Geschenkgutscheine werden von der Ooka GmbH herausgegeben.
(2) Bei den Geschenkgutscheinen handelt es sich nicht um E-Geld, sondern um ein nicht reguliertes Wertguthaben. Das bedeutet, dass die Geschenkkarten weder von der zuständigen Aufsichtsbehörde überwacht werden, noch der gesetzliche Schutz für E-Geld gilt. Das bedeutet insbesondere, dass Sie kein Recht haben, eine Rückzahlung gegen Bargeld zu verlangen.
(3) Geschenkgutscheine können auf www.ooka.com für qualifizierte Produkte eingelöst werden. Qualifizierte Produkte, die mit einem Geschenkgutschein erworben werden können, sind entsprechend gekennzeichnet [oder Aktionsprodukte können nicht mit einem Gutschein erworben werden]. Ein Geschenkgutschein kann nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
(4) Die Einlösung der Geschenkgutscheine ist zeitlich auf 3 (drei) Jahre ab Erwerb des Geschenkgutscheins begrenzt. Barauszahlung sowie Erstattung bei Verlust oder Beschädigung sind nicht möglich.
(5) Geschenkgutscheine sind beschränkt auf einen maximalen Wert von 1.000,00 EUR pro Geschenkgutschein. Pro Kauf können mehrere Geschenkgutscheine bis zu einem maximalen Wert von 1.000,00 EUR eingelöst werden. Ein etwaig verbleibender Betrag wird für zukünftige Käufe zur Verfügung gestellt. Der maximale Wert von Geschenkgutscheinen, die pro Kalendermonat verwendet werden können, ist auf 5.000,00 EUR begrenzt. Der Höchstwert an Geschenkgutscheinen, die pro Kalendermonat mit Ihrem Kundenkonto verbunden werden können, ist auf 5.000,00 EUR begrenzt.
(6) Die Aktivierung des Geschenkgutscheins erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Kauf.
(7) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst und nicht nachträglich auf eine Bestellung angerechnet werden.
(8) Sollten der Kunde die Bestellung stornieren oder Ware retournieren, bei der ein Geschenkgutschein verwendet wurde, wird der bereits bezahlte Betrag auf den Geschenkgutschein zurückerstattet und für zukünftige Käufe zur Verfügung gestellt. Sollten der Kunde Ware retournieren, die teilweise mit einem Geschenkgutschein bezahlt wurde, wird zunächst der Kaufpreis für die nicht retournierten qualifizierten Produkte, die mit dem Geschenkgutschein bezahlt werden konnten, durch Einlösung des Geschenkgutscheins beglichen und ein etwaig verbleibender Restbetrag auf die andere verwendete Zahlungsmethode zurückerstattet.
9. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
10. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Ooka GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An: Ooka GmbH, Fahrenheitstr. 5, 86899 Landsberg, Tel: +49 162 1002617,
- E-Mail: de.consumercare@ooka.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum (*) Unzutreffendes streichen
12. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Landsberg.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Dies allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Englisch und Deutsch verfasst. Die deutsche Fassung ist bindend.